Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar, welches wir innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung annehmen können.
§ 3 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.
(3) Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Wir sind berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, insbesondere bei Erstbestellungen oder Anhaltspunkten für Zahlungsunfähigkeit des Käufers.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab.
§ 7 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Mängel sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
(2) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Käufer.
(3) Bei Mängeln der Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, Deutschland.
Kontaktinformationen:
COEZBAY GMBH
Georg-Regel-Strasse 19
86609 Donauwörth | Deutschland
Geschäftsführer: Cagatay Oezbay
E-Mail: info@coezbay.com
Tel.: +49 (151) 64676804
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 227724
USt-IdNr.: DE 308876763